Gartenrecht

Gartenrecht

Mein Recht in meinem Garten

Häufig gestellte Rechtsfragen rund um Garten und Nachbarschaft, beantwortet von unserer Expertin Rechtsanwältin Mag. Sandra Singer aus Bregenz (http://www.lf-law.at).

Rechtsanwältin Sandra Singer

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Darf ich einen Apfel von einem Ast pflücken, der in mein Grundstück hineinragt?
Die Früchte bzw. Äpfel eines Baumes gehören zwar dem Baumeigentümer, aber der Nachbar, über dessen Boden die Äste ragen, hat das Recht, die betreffenden Früchte zu pflücken.Zu beachten ist aber, dass er zum Pflücken der  Früchte weder auf den Baum klettern noch eine Leiter daran lehnen darf. Zum Pflücken der Früchte darf er sich auch nicht auf das Grundstück des Baumeigentümers begeben.  
Wenn die Früchte meines Baumes auf das Grundstück des Nachbarn fallen, gehören sie dann ihm?
Das Gesetz sieht vor, dass der Grundeigentümer die Früchte von jenen Ästen ziehen darf, die sich über seinem Boden befinden (=Überhangsrecht). Hingegen kennt das Gesetz kein „Überfallsrecht“. Deshalb kann der Baumeigentümer jene Früchte zurückverlangen, die von nicht überhängenden Ästen auf den fremden Grund gefallen sind.Wenn von einem auf das Nachbargrundstück überhängenden Ast Obst abfällt, gehört es dem jeweiligen Grundeigentümer bzw. Nachbar. Wenn aber mit einer Windböe Früchte von einem (nicht überhängenden) Ast über den Zaun geweht werden, dann gehören diese Früchte weiterhin dem Eigentümer des Baumes.
Wem gehört der Grenzbaum, der genau auf der Grundstücksgrenze steht?
Das Eigentum an Bäumen richtet sich nicht nach den Wurzeln des Baumes (die in den Nachbargrund ragen können), sondern nach der Situierung der Austrittsstelle des Stammes. Ragt der Baumstand an der Grenze zweier Liegenschaften hervor, so spricht man von einem Grenzbaum, der dann im Miteigentum der Liegenschaftseigentümer steht. 
Vom Nachbargrundstück her dringen Baumwurzeln in meinen Garten ein. Darf ich diese entfernen, auch wenn es dem Baum schaden könnten?
Das Gesetz sieht vor, dass jeder Eigentümer die in seinen Grund eindringenden Wurzeln eines fremden Baumes oder einer anderen fremden Pflanze aus seinem Boden entfernen und die über seinem Luftraum hängenden Äste abschneiden oder sonst benützen kann. Dabei hat er aber fachgerecht vorzugehen und die Pflanze möglichst zu schonen. Die Kosten des Entfernens fremder Äste und Wurzeln hat der beeinträchtigte Grundeigentümer – bis auf einige Ausnahmen – selbst zu tragen.
Mein Nachbar beschwert sich regelmäßig über Rauchbelästigung, wenn wir im Garten grillen. Kann er uns das Grillen tatsächlich verbieten?
Jeder Grundstückseigentümer kann Immissionen (= Einwirkungen), die von einem anderen Grundstück ausgehen, untersagen. Zu diesen Immissionen zählen u.a. Rauch und Geruch durch nachbarschaftliches Grillen. Voraussetzung für eine allfällige Untersagung ist, dass durch den Rauch bzw. den Geruch des Grillens das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschritten und die ortsübliche Benützung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt ist. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass fachgerechtes Grillen als ortsüblich gilt.
Der Ausblick in den Garten unseres Nachbarn ist eine entsetzliche Zumutung, weil er nie aufräumt. Überall liegen Plastikmüll, rostige Bleche, kaputte Autoteile und Abfallholz herum. Müssen wir diesen Anblick wirklich erdulden?
„Ideele Einwirkungen“ des Nachbarn, darunter fallen Beeinträchtigungen des ästhetischen Empfindens beim Hinüberschauen, sind nicht untersagbar. Das gilt sowohl für Architektur als auch für Gerümpel oder Müll bei Nachbarn.
Mein Nachbar hat sich fünf Hühner angeschafft, die er frei herumrennen lässt, sodass sie sich sogar in fremden Gärten zu schaffen machen. Darf er das?
Einem Grundeigentümer wird ein Unterlassungsanspruch dann gewährt, wenn die Beeinträchtigung durch ein Tier das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreitet und die ortsübliche Benützung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird. Hühner hat der Oberste Gerichtshof schon als Immissionen gewertet, Katzen jedoch nicht mehr.
Ich bin allergisch auf Birkenpollen. Kann ich von meinem Nachbarn verlangen, dass er seine Birke fällt?
Es kann nur in seltenen Fällen zu einer Berücksichtigung allergischer Dispositionen kommen. Im geltenden Nachbarrecht finden sich kaum Anhaltspunkte. Das Auftreten von Streitfällen dürfte in Zukunft zu erwarten sein.
Mein Nachbar hat genau auf der Grundstücksgrenze einen hässlichen Zaun errichtet. Darf er das tun, ohne sich mit mir abzusprechen?
Die Regelungen betreffend den Zaun an der Grundstücksgrenze befinden sich in den §§ §§ 854 bis 858 ABGB.Grundsätzlich kann jeder Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück einen Zaun errichten, welcher sein Eigentum vom Nachbargrundstück abgrenzt. Dieser Zaun steht dann selbstverständlich in seinem Alleineigentum.Ein Recht auf Errichtung einer gemeinsamen Grenzeinrichtung, das heißt, die Errichtung eines Zaunes auf der Grundstücksgrenze, besteht hingegen nicht. Wenn eine solche Grenzeinrichtung gewünscht wird,  muss diese einvernehmlich – das heißt im Einvernehmen beider Grundstückseigentümer – errichtet werden bzw bestehen.Achtung: Erkennt der Nachbar, dass der Bau einer Grenzmauer irrtümlich die Grenze verletzt und untersagt dies nicht, liegt im Sinne der oberstgerichtlichen Rechtsprechung eine Zustimmung bzw auch Verzicht auf die Beseitigung der Grenzmauer vor.
Darf ich meinen Pflanzenschnitt im Garten verbrennen?
Nein, das ist gemäß dem Luftreinhaltegesetz nicht erlaubt.
Ich habe Ziegensittiche und vier kleine Liebesvögel hinter meinem Haus in einem Käfig, und zwar schon seit ca fünf Jahren. Auf einmal will mein Nachbar, dass ich die Vögel weggebe, da ihn das Gezwitscher stört. Muss ich das tun?
Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer des Grundstücks einem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Es kann dabei auch auf Untersagung der Tierhaltung, die die Quelle der Einwirkung ist, geklagt werden.Der Unterlassungsanspruch setzt jedoch wie bereits erwähnt voraus, dass die Beeinträchtigung (Immission) sowohl ortsunüblich als auch unzumutbar ist. Die vom Gesetz gebrauchten Ausdrücke „örtlich“ und „ortsüblich“ sind nicht im Sinn einer politischen Gemeinde zu verstehen. Für die Beantwortung der Frage, ob eine Beeinträchtigung das „nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß“ übersteigt, ist aber auch nicht auf das beeinträchtigte Grundstück allein abzustellen, entscheidend sind vielmehr die Lage des beeinträchtigten Grundstücks zu jenem, von dem die Störung ausgeht, sowie die Verhältnisse in der unmittelbaren Umgebung beider Liegenschaften. Die „örtlichen Verhältnisse“ sind weiträumiger zu verstehen; es geht um Gebiets- bzw Stadtteile („Viertel“) mit annähernd gleichen Lebens- und Umweltbedingungen.Ob also Entfernung notwendig ist, ist anhand dieser Kriterien zu beurteilen.
Aus meinem Garten wächst eine Kletterpflanze wild zum Nachbarszaun (Windling). Darf mein Nachbar sie runterreißen und zu mir schmeißen?
Ihr Nachbar hat nur das Recht, auf seiner Liegenschaft befindliche bzw in seine Liegenschaft ragende Pflanzen, Äste etc abzuschneiden. Er muss sie aber selbst entsorgen.
An unserer Grundstücksgrenze stehen vom Nachbarn ca. 5 bis 6 Meter hohe Thujen und auch Holunderstauden. Da wir einen Pool haben, nehmen uns diese Gewächse jetzt schon die Sonnenstrahlen und schenken uns dafür Schatten, den wir nicht wünschen. Ich bin der Meinung, dass Zäune und Sträucher nicht höher als 1,80 Meter sein dürfen.
Ihre Frage berührt zwei Themen: Erstens das Thema, wie sogenannte „Einfriedungen“ aussehen dürfen. Dies ist grundsätzlich Landessache und etwa in der für Sie anzuwendenden Vorarlberger Bauordnung zusätzlich noch den Gemeinden zur Entscheidung übertragen. Konkret heißt das, dass zu prüfen wäre, ob in Ihrer Gemeinde eine Verordnung erlassen wurde, die die Gestaltung von Einfriedungen regelt. Existiert keine derartige Verordnung, dann können gewachsene Einfriedungen auch die Höhe von 1,80 m überschreiten. Diese Grenze gilt nach der Vbger BauO nur für Zäune und Mauern.Das zweite Thema ist das sogenannte „Recht auf Licht“: (Nur) wenn es zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstückes kommt, bietet das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch Abhilfemöglichkeiten, wobei die Hürden hier sehr hoch sind.
Meine Nachbarn haben eine Erdwärmeheizung. Wir werden in ein paar Jahren in unser (geerbtes) Haus einziehen. Sie machen sich jetzt schon unbeliebt, weil sie sagen ich darf keine Bäume in meinem Garten setzen, weil ich sonst ihre Erdwärme beschädigen könnte. Können sie mir das wirklich verbieten oder ist das halb so schlimm?
Ihre Nachbarn haben keinen Rechtsanspruch darauf Ihnen zu untersagen, welche Art von Pflanzen Sie in Ihrem Garten pflanzen. Ansprüche sind nur dann denkbar, wenn es zu Immissionen auf das Nachbargrundstück selbst kommt.
Unser Grundstück grenzt an ein 3-Parteien-Reihenhaus. Als Grenzzaun haben wir eine Hecke, die ca. 2-mal im Jahr geschnitten werden sollte. Die erste Partei schneidet diese auf der Seite und oben, die zweite Partei schneidet nur die Seite und oben nicht und die dritte Partei hat seit Jahren noch nie die Hecke geschnitten. Meine Frage ist: Müssen die Nachbarn die Hecke nicht auch schneiden, so wie wir?
Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Hecke in einer bestimmten Art geschnitten wird. Ausnahmen bestehen, wenn es Verordnungen der jeweiligen Gemeinde über die Art der Einfriedung gibt oder wenn es zu Sichtbeeinträchtigungen kommt, die den Straßenverkehr gefährden. Ansonsten bleibt nur die Möglichkeit (und das Recht), in das eigene Grundstück ragende Teile (entlang der Grenze) abzuschneiden.
Wie lange darf man abends und samstags Rasenmähen?
Das hängt von der jeweiligen Gemeinde ab.In manchen Gemeinden wurden sogenannte "ortspolizeiliche" Verordnungen erlassen, die zum Beispiel die Rasenmähzeiten beschränken. Auskünfte erteilt die jeweilige Gemeinde. Eine (nicht ganz aktuelle) Übersicht findet sich hier:Liste von Rasenmähzeiten
Mein Nachbar sägt, spaltet und stapelt als Nebenerwerb Brennholz. Sein Arbeitsplatz ist etwa 15 Meter von unserem Wohnraumfenster entfernt. Kann ich mich gegen die andauernde Lärmbelästigung durch die Motorsäge wehren?
Einem Grundeigentümer wird ein Unterlassungsanspruch dann gewährt, wenn die Beeinträchtigung durch Lärm das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreitet und die ortsübliche Benützung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird.
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